Ja zur Ukraine, Moldawien und Georgien in der EU, NATO und Euro

Ja zur Ukraine, Moldawien und Georgien in der EU, NATO und Euro

Am 15 Dezember 2021 wird der Gipfel der Östlichen Partnerschaft (EAP) stattfinden. Es sollte der letzte Gipfel in diesem Format sein. Das Format war gut in 2009 und hatte Wirkung und Nutzen, ist aber von der Entwicklung östlich der EU überholt worden. Belarus ist nun suspendiert. Belarus und Armenien sind in der durch Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion, Putins Antwort auf die EU und in CSTO, Putins Antwort auf die NATO. Am 19. Juli 2021 haben die Ukraine, Georgien, Moldawien in Batumi im Beisein des EU Ratspräsidenten Charles Michel das Beitritts Trio gegründet. Alle 3 wollen so schnell wie möglich der EU beitreten. Die Ukraine und Georgien wollen auch in die NATO nach dem Vorbild der BRD 1955. Aserbaidschan ist engster Verbündeter des NATO Mitglieds Türkei, mit der die EU seit 1995 durch die gemeinsame Zollunion verbunden ist. Was die Länder gemeinsam haben, außer Geographie, tragische gemeinsame Vergangenheit in der Sowjetunion und dem Russischen Zarenreich und der Tatsache das Brüssel gespalten ist, wie mit der Region weiter östlich umzugehen ist, erscheint mir schleierhaft.

Das Instrument Östliche Partnerschaft hat sich in jeden Fall überholt und macht keinen Sinn mehr nach der gestohlenen Wahl vom August 2020 in Belarus, dem Krieg zwischen den EAP Mitgliedern Armenien und Aserbaidschan und der mittlerweile halbjährlichen Mobilisierung und Kriegsdrohung durch Russland an der Ostgrenze Europas.  Russland hat das Ziel, die weitere Integration der Ukraine, Moldawiens und Georgiens in NATO und EU durch die Androhung von Gewalt zu verhindern. Wenn wir uns als NATO und EU ernstnehmen, können wir den Beitrittswunsch der Ukraine, Moldawiens und Georgiens kaum auf Dauer ignorieren nur aus Angst zur Putins Rache und die 3 auf Dauer in der Östlichen Partnerschaft zu parken ist weder fair noch sinnvoll, entspricht weder unsere Werten noch unseren Rechtsrahmen.

Die Antwort liegt auf der Hand. Nach dem Balkankriegen der 1990ier haben USA und EU den Stabilitätspakt gegründet, der dann durch Dr. Erhard Busek erfolgreich 2008 in den Regionalen Kooperation Rat (RCC) umgewandelt wurde und bis heute alle Länder Südosteuropas vereint und zur durchaus herausfordernden Zusammenarbeit ermuntert und auch sehr gute Erfolge erzielt. Moldawien ist schon Mitglied. Belarus ist so und so an Russland verloren, der Anschluss erscheint nur mehr Frage der Zeit. Nun ist es Zeit für den Betritt der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Armeniens zum Regionalen Kooperation Rat (RCC).

Im Zug dessen sollte der Ukraine, Moldawien und Georgien der Status des Potentiellen EU Kandidaten zugesprochen werden. Durch die damit verbunden Finanzmittel (IPA) werden den Fortschritt bei der Annäherung zur EU beflügeln. Der Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan kann nach dem Vorbild des Belgrad– Pristina Dialogs auch besser innerhalb des RCC passieren. Die Östliche Partnerschaft ist damit überflüssig.  Und wir haben ein gemeinsames Format für alle in Südosteuropa, zwischen uns und Russland.  Die Zukunft Aserbaidschan kann sich innerhalb des RCC hoffentlich stärker in Richtung Türkei entwickeln auch mit NATO Mitgliedschaft und EU Zollunion als mittelfristige Aussicht. Die Zukunft Armeniens ist ähnlich wie mit Serbien noch offen, beide sind mental und wirtschaftlich, politisch und kulturell eng mit Russland verbunden, stimmen immer mit Russland gegen die Ukraine in der UNO, aber innerhalb des RCC wäre auch Armenia ständig in Dialog mit den pro EU und NATO Länder. Serbien EU Kandidatenstatus muss zwar aus meiner Sicht nun suspendiert werden wegen des aggressiven Politik Serbiens gegen die Einheit Bosniens. Serbien jedoch in RCC zu belassen macht Sinn da man genau wie in Armenien auch die Hoffnung haben muss das sich die pro Europäer in Belgrad und Jerewan eines Tages durchsetzen werden. Die weit fortgeschrittenen Länder wie Montenegro, Nord Mazedonien und Albanien sollen dann positiven Gruppendruck auf die weniger pro Westlichen Länder entwickeln und die rasche EU Aufnahme der 3 NATO Alliierten Albanien, Nord Mazedonien und Montenegro schon 2024 nach dem Vorbild Kroatien, Rumänien und Bulgarien von 2007 bis 2013,  sollte allen die weniger Westlich und reformorientiert sind als Vorbild dienen. EU Reformen und Kooperation werden belohnt mit voller Mitgliedschaft in der EU. Im verloren Jahrzehnt ab 2013 haben wir Russland und Serbien Aggression belohnt und unsere Alliierten schlecht behandelt aus Angst vor dem Zorn Putins und Vucic. Das muss nun ein Ende haben.

Alle die sich zur NATO und EU wollen und den Rechtsrahmen und Außenpolitik übernehmen sind herzlich willkommen. Der Euro als Währung schon vor dem Beitritt zur EU wie im Falle Montenegros und der Republik Kosovo und die sofortige Öffnung des EU Arbeitsmarkts für alle Alliierten in Europa sollte als Paket allen angeboten werden die zur NATO und EU wollen. Wer uns jedoch bedroht mit Krieg ist nicht unser Partner noch kann erlaubt werden, dass wir die Wünsche Russland und Serbiens durch permanente Mobilisierungsandrohung aufgezwungen bekommen und denen, die alles richtig machen aus Angst die Türe Europas ins Gesicht schlagen.

Das Instrument der Östlichen Partnerschaft kann auch erhalten werden, aber mit den Länder Zentralasien als Mitglieder um auch dort die Anbindung und Kooperation mit der EU zu verbessern und dem Russischen und auch Chinesischen Einfluss positives und bewährtes Format entgegenzusetzen. Für die Ukraine, Moldawien und Georgien, die klar zur EU wollen ist die Östliche Partnerschaft leider zum Sackgasse verkommen und eigentlich sollten die 3 Präsident den Gipfeln boykottieren als Zeichen des Protestes von der EU in einen Dauerparkplatz am Rand Europas verschoben worden zu sein.

Scheinbar opfert das zerstrittene Europa lieber die Osteuropäer als Russland klar zu kommunizieren, das wir weder erpressbar sind, noch bereit Russland als Hegenom Ost oder auch Mittel oder sogar ganz Europas anzuerkennen. Nicht heute und auch nicht in der Zukunft. Die Ukraine, auch Moldawien und Georgien haben ein Recht auf Europa, als Europäer und das ist nicht verhandelbar.

Russland behauptet, das der NATO Beitritt die rote Linie ist. Das Versprechen des Westens die NATO nicht zu erweitern gab es nicht, und niemand hätte es geben können denn wer kann über die Allianzwunsch von Staaten verfügen? Niemand im Westen hat Osteuropa in die NATO gedrängt. Es sind die Länder die sich durch Russland gefährdet fühlen und Sicherheit durch die Allianz mit Amerika suchen. So ist es auch im Fall der Ukraine. Und fuer die Ukraine muss das gleiche gelten wie für Deutschland. Auch das geteilte Deutschland konnte 1955 der NATO beitreten ohne das es zum nuklearen Krieg kam. Klarerweise können die besetzten Gebiete Krim, der besetze Teil Lugansk und Donetsk, noch Transnistrien, Süd Ossetien noch Abchasien der NATO beitreten. Aber der freie Teil der Ukraine, Georgien und Moldau sicherlich, wenn Sie das wollen. Und wenn Russland Krieg führt wegen der Mitgliedschaft der Ukraine, Moldawien und Georgien im Regional Kooperation Rat oder dem Status des Potentiellen EU Mitglieds oder wegen der NATO Mitgliedschaft dann wollte Russland eben so und so Krieg führen und dann ist auch dieses Scheinargument entkräftet. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis.  Niemand wird durch die NATO bedroht. Und es erscheint selbst in Russland von Putin 2022 schwer darstellbar das RCC und EU Potential Kandidaten Status und NATO Mitgliedschaft der freien Teile der Ukraine, Georgien oder auch Moldawiens Kriegsgründe sind. So muss klar sein, dass der weitere Einmarsch in die Ukraine durch Russland mit der geballten militärischen Macht des Westes beantwortet wird. Russland muss verstehen das die Ukraine 2022 für den Westen ist das Polen 1939 war und nicht die Tschechoslowakei 1938 schrittweise zur Disposition steht. Das wird den Krieg verhindern. Das Russland Putins ist nicht die Sowjetunion. Die Sowjetunion der 1970ier war ernsthafte Bedrohung auf Augenhöhe. Russland Wirtschaftsleistung ist heute 1:30 zu der gemeinsamen GDP von NATO und EU.  China wird einen Angriffskrieg Russland gegen den Hauptkunden Chinas – Europa, nicht unterstützen. Russland wird im Kriegsfalle innerhalb von Wochen zahlungsunfähig sein.

Der NATO Beitritt sollte ähnlich wie im Jahr 2004 in 2024 als Paket gemeinsam mit der NATO Mitgliedschaft der Republik Kosovo und Bosniens mit 5 neuen Mitglieder und im optimalen Fall auch durch den NATO Beitritt der EU, Österreichs, Finnlands, Schweden, Irlands, Maltas und auch Zyperns von statten gehen. Wichtig ist das alle, die der NATO und EU beitreten wollen die Republik Kosovo anzuerkennen und alle die schon in der EU sind, sollten die EU Subventionen sofort gesperrt werden bis zur Anerkennung der Republik Kosovo. Wir brauchen mehr Einheit in Europa und wenn wir schon mehr umverteilen dann braucht es auch gemeinsame Außenpolitik und die Anerkennung des Kosovo ist hier die Basis für den Frieden in Europa.

Auch Serbien sollte zur NATO eingeladen werden aber scheint sich eher an Russland und China zu orientieren, muss also eher isoliert werden und der EU Kandidatenstatus eingefroren werden ähnlich wie bei der Türkei. Serbien kauft Waffen von Russland und China, hat FTA mit Russland und EAEU, arbeitet in Bosnien, Montenegro und Kosovo offen gegen den Westen und hat im Oktober wieder offen mit Krieg gegen Kosovo gedroht wegen Autokennzeichen. Serbien muss insoliert werden durch die Aufnahme von Albanien, Montenegro und Nord Mazedonien in die EU und die Aufnahme von Kosovo und Bosnien in NATO und zwar beides von vor 2024. Die NATO Aufnahme von Kosovo und Bosnien gemeinsam mit der Ukraine und Georgien und sollte Moldawien das wollen auch Moldawien.

Und wenn Russland dann mit dem großen Krieg droht, gilt wie im Kalten Krieg die Logik der nuklearen Abschreckung. Die Geschlossenheit der NATO und EU Alliierten sollte jedoch schon ausreichen um Russland von weiteren Drohgebärden abzuschrecken. Und wenn nicht dann sollten wir bereit sein. Anders als in der turbulenten Phase von 2014 mit dem Überraschungseffekt ist ein angesagter Angriffskrieg auch von Westen als solcher betrachtet werden müssen.  Und damit der Kriegszustand zwischen den USA, Europa und der Ukraine einerseits und Russland andererseits erklärt werden muss mit dem vollständigen Einstellen des Handels und der Finanzbeziehung und der Beschlagnahmen der Besitzungen des Feindes und dem Einfrieden aller Finanzmittel.  Und im Falle eines Krieges mit Russland werden alle diese Maßnahmen sicher durchgeführt. Und Russland hat hier viel mehr zu verlieren das wir.

Klarerweise sollte und kann und muss solch ein Krieg verhindert werde, eben durch das Ende der Östlichen Partnerschaft und die Integration der Ukraine, Georgien und Moldawien in den Regional Kooperation Rat und dem neuen Status als Potentielles EU Kandidatenland, der sich inhaltlich kaum von aktuellen Status als Assoziierter Handelspartner unterscheidet aber langfristig der Ukraine, Moldawien und Georgien den EU Beitritt ermöglicht und durch den NATO Beitritt der Ukraine, Georgien, Moldawiens, Bosniens und der Republik Kosovo.

2024 ist auch das Jahr der Präsidentschaftswahl in Russland und durch diese vorgeschlagenen Maßnahmen sollte auch in Russland Veränderung in Richtung Freiheit und Demokratie stattfinden. Und sollte es 2030 oder 2036 werden, nun gut wir warten und werden vorbereitet sein und auch Russland kann Teil der Freien Welt werden.

Das aktuelle Instrument der östlichen Partnerschaft ist auch jeden Fall nicht mehr zeitgemäß und je länger wir als EU warten und hoffen auf Vernunft in Russland und dafür die Ukraine EU und NATO Mitgliedschaft opfern, desto mehr wird Russland verlangen und jedes Jahr zweimal mobilisieren und immer wieder bekommen was auch immer Russland will. Nordstream 2 und 3 und 4. Mitsprache wer bei NATO und EU Mitglied wird. Wer bei uns regiert. Welche Partei finanziert wird und welche nicht. Dann wird Russland unser Hegemon und nicht Amerika. Und die Illusion der Autonomie unter Führung von Paris wird unser immer weiter in Richtung Russland treiben und das ist unakzeptable für Mittel und Osteuropa und das ist das echte Risiko für die Europäische Union. Gemeinsam mit der Ukraine haben wir sowohl Kapazitäten, Kompetenz als auch Motivation den Russischen Einfluss in Europa auf Dauer zu reduzieren. 

Und wer glaubt die Ukraine ist weit weg und geht uns nicht an, irrt. Nach der Krise Nummer 7 durch COVID nun auch den 2nd Ukraine Krieg und das Kriegszustand mit Russland auf Jahre hinaus wird uns all überall in Europa wirtschaftlich stark treffen und sehr teuer werden. Sicher die Hauptlast der Verteidigung der Ukraine werden die Ukraine tragen aber die Kosten und die wirtschaftlichen Auswirkungen werden wir alle zahlen, in ganz Europa. Und der NATO Beitritt der Ukraine stellt sich das die USA sich an der Verteidigung der Ukraine federführend beteiligen und das kann nur im Interesse Europas sein.

Darum mein Appell zur Integration der Ukraine in RCC und langfristig in die EU über die Gewährung des Potentiellen EU Kandidatenstatus und der NATO Beitritt der Freien Ukraine. Wie im 1. Kalten Krieg wird Europa, diesmal Osteuropa geteilt, in eine Russische Zone mit Belarus, Armenien und den besetzen Gebieten und dem freien Europa, nur viele hundert Kilometer weiter östlich und 170 Million Europäer nun Teil der Freien Welt.  Der neue Eiserne Vorhang trennt Europa entlang der Europäischen Ostfront mit Russland mit den von Russland besetzten oder angeschlossenen Gebieten. Wie 1948 ist das nicht die Wahl des Westens, sondern die Entscheidungen Russlands, die zur sehr bedauerlichen Teilung Osteuropas führen. Und wie im 1 Kalten Krieg wird auch im 2. Kalten Krieg die Konfrontation auf Dauer Russland wirtschaftlich so schwächen das es nur Frage der Zeit ist bis sich Russland so verausgabt das das an einem ähnlichen Ergebnis wie 1991 kein Zweifel besteht. Darauf sollte sicher der Westen sich besser vorbereiten. Es wird ein neues Jahr 1989 kommen aber in der Zwischenzeit müssen wir den Europäer aus der Ukraine, Moldawien, Georgien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Montenegro und Nord Mazedonien die eventuell auch Serbien die gleichen Chancen geben wie die USA den Westdeutschen in 1955 gab. Die Chance sich voll in die Freie Welt zu integrieren. Mit dieser weitsichtigen Entscheidung haben Eisenhower und Adenauer die Grundlagen für Erfolg des Freien Welt im Kalten Krieg gelegt. Obama und Merkel hatten nicht die Weitsicht ihrer Vorgänger und haben enttäuscht. Nun ist die Frage von Joe Biden das Format von Ike Eisenhower hat und ob Zelensky der Adenauer der Ukraine sein kann und wird.