Österreich muss der NATO beitreten

Österreich muss nun der NATO beitreten

Die Russische Kriegsdrohung gegen die Ukraine, das Ultimatum von 17. Dezember 2021 gegen die NATO Erweiterung und die Forderung die USA und die NATO auf Westeuropa zu reduzieren hat in Schweden und Finnland zur NATO Beitritts Debatte geführt. Ganz Europa diskutiert die strategische Lage und die Sicherheit Europas. Nur in Österreich findet die Debatte um den NATO Beitritt nicht statt. Das muss sich im Jahr der Präsidentschaftswahl nun ändern. Als EU Mitglied mit der Bestandsklausel 42.7 des EU Vertrag stellt sich die Frage warum wir nicht auch Vollmitglied in der Verteidigungsallianz der Freien Welt werden. Es geht in der Sicherheit nicht um die Vergangenheit und Nostalgie, sondern um die zukünftige Sicherheit Europas und Eskalation Russland gegen die Ukraine wird ganz Europa stark erschüttern. Österreich kann sich nicht hinter dem Staatsvertrag von 1955, aufgezwungen durch die Sowjet Union, verstecken und sich auf die Neutralität ausreden. Neutral kann man in einen Politischen Union im Angriffsfall so und so nicht sein. Und nur kurz zur Vergangenheit, der schmutzige Deal, den Abzug der Sowjets durch 150 Million $ zu erkaufen und die von den Stalin vorgeschlagen Neutralität zu akzeptieren war genau das, ein schmutziger Deal. Konrad Adenauer schaffte den NATO Beitritt am 6 Mai 1955 und nur in diesem Kontext ist Österreich Neutralität und der Staatsvertrag am 16 Mai 1955 als Sowjetisches Gegenmodell zu NATO Westdeutschland zu verstehen.  Damals war es für Österreich richtig, ab dem Ende der Sowjetunion 1991 war die Neutralität weder notwendig noch hilfreich und nur mehr ein Deckmantel für Anti-Amerikanismus und mit dem EU Beitritt eigentlich sinnentleert. Ware Alois Mock gesund geblieben hätte es Österreich sicher auch in die NATO geführt. Leider fand die SPO voller Sowjet Nostalgie schon die EU als großes Zugeständnis und mit der FPO voller nationalistischen Ballastes ging auch nichts und seit 2006 ist so und so nur wenig passiert. Der Politik Künstler Sebastian Kurz erklärte die USA zum strategischen Partner, erlaubte ein NATO Liaison Büro in Wien und ist der EU PESCO beigetreten und ein Österreichischer General leitet nun die EU Verteidigungs Koordination aber zur NATO Debatte war es hat es nicht gereicht.

Schweden und Finnland diskutieren die NATO Mitgliedschaft

Die EU hatte mit Irland seit 1973 nur ein kleines neutrales Land bis 2004 als Helmut Kohl das Ende des Kalten Kriegs nutzte um die 3 Neutralen schnell in die EU zu bringen. Und es gelang. In Schweden und Finnland wird Verteidigung ernst genommen und die Drohung Russland haben die selbstbewussten Nord Europäer auch zurückgewiesen aber klar gemacht das nicht Russland ihre Zukunft bestimmt sondern sie selbst. Und wesentliche politische Kräfte in Schweden und Finnland, die beiden großen EVP Schwesterparteien des ÖVP sind klar für den Beitritt zur NATO. In Österreich ist Putin King, der rote Teppich wird ausgerollt und egal welche Kriegsverbrechen Putin begeht, solange die OMV weitere Gasfelder in Sibirien bekommt ist für das moralische neutrale Österreich alles OK. Selbst den Grünen ist Russischen Gas lieber als European Atomkraft. Nur leider schafft man keine Mehrheiten in der EU, wo 93% der Bürger in den NATO sind, wenn man moralischen Neutralismus und Gas aus Russland wichtiger nimmt als gemeinsame EU Energiepolitik, dann ist Österreich eben in der Minderheit. Nach dem Verlust Bulgariens und Tschechien und seitdem Mario Draghi wieder Vernunft nach Rom gebracht hat ist Österreich und Ungarn die letzten Bastionen Putins in den EU. Stalins Plan einen neutralen Gürtel in Mitteleuropa zu schaffen trägt noch immer Fruchte. Und das Russische Gas macht einige in Wien wohlhabend und wenn kümmert Europa, Frieden oder das Klima in Sibirien, wenn es ums Russischen Geld und Gold geht? Und Putin wird sicher nicht zufrieden sein, wenn sogar das treue Österreich nur mit der NATO droht. Aber das wir uns nicht einmal trauen das zu diskutieren ist schon erstaunlich.

EU als NATO Mitglied

Durch die Befindlichkeiten der Neutralen Irland, Schweden, Finnland, Österreich und Malta und dem Nicht NATO aber EU Mitglied Zypern das durch die Türkei und Russischen Geld am NATO Beitritt gehindert wird, ist die EU NATO Koordination kompliziert und das nutzt nur Russland. In der aktuellen Krise ist das wieder sehr deutlich. Der logische Schritt ist die EU Mitgliedschaft der Europäischen Union um damit der EU eine klare Rolle in Sicherheitsfragen zu geben und klar zu machen das Russland uns im Freien Europa nicht spalten kann. Und auch klar zu machen, dass alle neuen EU Mitglieder zuerst der NATO beitreten müssen um ihre Sicherheitsstrukturen zu reformieren und nicht zu glauben die EU ist Alternative zu NATO. Die Neutralität Österreich wird speziell in Serbien und auch von den Serbien in Bosnien als Anti NATO Argument missbraucht und das wird sich keinen EU beitritt von Serbien geben ohne vorherigen NATO Beitritt und die notwendige Vergangenheitsbewältigung der Verbrechen Serbiens in den Balkankriegen. Die EU als NATO Mitglied ist die klare Antwort aus Russlands Ultimatum von 17 Dezember 2021 und macht auch klar das die NATO und EU Erweiterung weitergehen wird solange es Länder gibt in Europa die beitreten wollen. Und nach der Kriegsdrohung Russland ist die Zustimmung zum NATO und EU beitritt in der Ukraine bei 68% für den NATO beitritt und 75% für die EU. Kosovo und Bosnien wollen auch mit klarer Mehrheit in die NATO und hier die historischen Verantwortung von Österreich besonders stark und darum muss Österreich nun im Wahljahr diese Debatte führen und im Optimalfall 2024 gemeinsam mit Kosovo und Bosnien, der Ukraine und Georgien den NATO beitreten und hoffentlich werden Schweden, Finnland, Ireland, Malta und Zypern auch den NATO zur NATO finden. Wir sind dann 41 mit der EU und hoffentlich wird Moldawien und eines Tages auch Serbien zur NATO beitreten. Gemeinsam stark und bereit den Frieden in Europa auch Dauer zu sicher. Wenn uns der Frieden wichtig ist dann müssen wir der NATO beitreten.