Raus aus den Russen Räten

Zeit fuer EU Parlaments Untersuchungsausschuss zum Thema Russische Finanzierung der Parteien in der EU

Raus aus den Russen Räten

Mit der Forderung des Endes der Räte Republik Österreich beziehe ich mich auf die Aufsichtsrats Mandate in Russischen Staat Konzernen und bei Beiräten in Sotschi Dialoge Forum und den Beratungsmandaten. Mir ist schon klar, dass Österreich kein Sowjet/Räte Republik ist.  Weniger klar ist mir warum wir uns so benehmen. Gut, klar ist mir das auch Gold glänzt und wo der Rubel rollt richtet man sich das Gewissen zurecht, wie so passt, im Land der Brücken Bauer zu dem Autokraten des Ostens. Ist ja für den Frieden und wenn’s noch Millionen bringt den Steigbügelhalter für Kriegstreiber und Diktatoren zu machen, ist ja um so besser für die moralischen Neutralisten Österreichs.

Konkret, ich fordere Wolfgang Schüssel auf das Aufsichtsratsmandat bei Lukoil zurückzulegen. Ich fordere Christian Kern auf das Aufsichtsratsmandat bei den Russischen Staatsbahnen zurückzulegen. Ich fordere Ingrid Kneissl auf das Aufsichtsratsmandate bei Rosneft Mandat. Keines dieser Mandate dient der Aufsicht der Russischen Staatskonzerne, noch hat es was mit Kompetenz zu tun. Die Russen kennen ihre Energie und Eisenbahn Staatsfirmen selbst gut genug und echte Aufsicht wollen die sicher nicht.

Auch bei Alfred Gusenbauers Beratungsaufträgen geht es nicht um Beratung im Sinn von Arbeit oder Dienstleistung. Niemand macht hier ernsthafte Regierungs- oder Politikberatung oder Reform Beratung oder geschweige Unternehmensberatung.

Die Frage, wo ist hier die Leistung, kann gelassen mit nirgendwo beantwortet werden.

Das ist alles nur blankes Verscherbeln oder besser Vergolden von politischem Einfluss an Russland. Putin zahlt gut. Nur ist es unser Geld. Bezahlt von uns über die Energieimporte zu deren Absicherung solcher Einkauf von Politik Pensionisten durch Putin dient. Genauso ist es beim Sotschi Dialoge Forum zwischen Österreich und Russland. Dort wird die zweite Liga eingekauft. Wer selbst Unternehmer ist bekommt dann Minenabbau Lizenzen in Russland wie Christoph Leitl oder wer es billiger gibt eben Einladungen durch Sotchi oder Valdai.  Das Richard Schenz, das Urgestein der OMV auf der russischen Beirats Liste steht, wundert nur den Gutgläubigen. Und das Russland seit 2008 alle Parteien in Europa massive Geld anbietet, wiederum aus unseren Energierechnungen, ist auch bekannt. Dass die Nachfolger Jörg Haiders, der sich von Saddam und Gaddafi finanzieren ließ, Putins Gold nicht ablehnen, überrascht niemanden. Logisch ist auch die Finanzierung der pro-russischen SPO, immer der Hebel wenig neutrale Hebel Russischer Interessen in Wien. Haselsteiners Geschäfte mit Deripaska, sind bekannt, von hier bis Wladiwostok. Besonders enttäuschend ist jedoch die moralische Leichtigkeit mit der die Erben des Kalten Kriegers Alois Mock sich von Putin kaufen ließen ab 2004. Katholischer Antiamerikanismus und Gier sind Erklärungen aber keine Entschuldigungen. Der linke Antiamerikanismus der Grünen lässt selbst Karbon Putin dort als Alternative erscheinen, wobei die Grünen wahrscheinlich die einzige Partei ohne jede indirekte finanzielle Zuwendung aus Russland sind. Gut, wer kann das wirklich wissen. Geld war reichlich im Umlauf von 2008 bis 2020 und wer es angenommen hat wird hoffentlich ein EU Parlaments Untersuchungsausschuss zum Thema Russische Finanzierung der Parteien in der EU bald klären. Das muss gesamteuropäisch geklärt werden. Das passiert in ganz Europa, in allen Parteien und auf allen Ebenen. In Londongrad wird das große Geld gewaschen, in den Tourismusmetropolen Südeuropas geht es um Immobilien, in den Transit Länder des Balkans, Osteuropa und Österreich um Kontrolle der kritischen Energieinfrastruktur.  Putin kauft die Finnischen Ex Premierminister wie bei uns im Paket ein. Für Finnland und Ungarn gibt es noch ein Russischen Atomkraftwerk pro Land im Paket. Nicht gratis, das müssen die Steuerzahler und Energie Konsumenten der EU Mitgliedstaaten schon um Milliarden Euro kaufen. Sicher ist aber die Kick Back Konstruktion über Zug in der Schweiz mit den alle Russischen Energie Geschäfte politisch abgesichert werden, auch lukrativ für alle ist, die sich ihre Unterschrift unter solche Verträge teuer vergolden lassen. Sicher gibt es auch viel anständige Politiker in Europa die nicht aus Russland annehmen. Putin sieht das cool. Dann wird eben die politische Konkurrenz finanziert. Die Parteiengeschichte und die Wahlerfolge der letzten 15 Jahre in Europa wird aus der Perspektive Russischer Finanzierung viel logischer. Auch die Besuch Putins ua in Wien und der Besuch von Sebastian Kurz bei Putin in Februar 2018 bei der umstrittenen 4 Wiederwahl Putin nach dem außergewöhnlich teurern Wahlkampf des Jungpolitikers 2017 macht aus dieser Perspektive Sinn. Italien, Frankreich, Deutschland überall gibt es ähnliche pro Russisches Phänomene. Da kommen wir nur mit einem gesamt europäischen Reinigungsprozess der Parteienfinanzierung und einem Verbot der Finanzierung von Parteien oder Politikern durch Staaten mit denen wir als EU in Konflikt und Sanktionen sind. Das muss auch den Ankauf von Gasfeldern von staatlichen Konzernen beinhalten, wie bei der OMV der Fall, oder Ex Politiker in Aufsichtsräten nach dem Modell Gerhard Schroeder, nun nach Nordstream, Rozneft und bald auch Gazprom, eine selbst für Russland ungewöhnliche Akkumulation von Belohnung für Einfluss in die Parteienlandschaft. Das Schweigen von Kanzler Scholz in der Russland Krise 2022 bringt seinem Mentor eben den Gazprom Aufsichtsrat. Aber eben auch keine Finanzierung von Think Tanks in Wien durch Russland. Oder indirekte Finanzierungen von Parteien durch pro Russische Unternehmer aus dem Inland denen in Russland Geschäftsmöglichkeiten im Energiehandel oder Minen eröffnet werden um die Parteienfinanzierung durch Russland zu verschleiern. Jede Russland Investition oder jedes Geschäfte mit Russland Bezug jeder PEP in der EU muss entsprechend untersucht werden und nein in Russland bekommt niemand eine staatliche Konzession wegen Kompetenz.

Nochmals klar und deutlich Russland braucht kein Rat. Russland kauft Einfluss, damit wir Russland die schmutzige Energie weiter abkaufen. Wir machen auf Klimaschutz in der EU mit dem Resultat das jedes Jahr mehr Russische Uran, Gas, Öl und Kohle aus Russland importiert wird. Und dort zu katastrophalen Bedingung auf Kosten Sibirien und des Weltklima abgebaut wird und dort darf niemand hinschauen. Putin droht mit neuem Angriff auf die Ukraine, erpresst uns mit künstlichen Energie Engpässen, zwingt uns die nutzlose Nord Stream 2 Pipeline auf, lässt Dissidenten töten auf den Straßen Wiens und Berlins aber wir machen den Sotschi Dialoge und tanzen uns in die Aufsichtsräte während Putin die Panzer rollen lässt. Und alles während Millionen aus Russland an Österreichische Politik Pensionisten fließen?   

Die russische Räterepublik Österreich muss ein Ende haben, sofort!