Ja zur EU Mitgliedschaft der Ukraine

Ja zur EU Mitgliedschaft der Ukraine

In der Krise im Osten Europas, kann und muss Österreich zum Frieden beitragen.

Krieg, eine Fluchtwelle oder der nächste Wirtschafts Schock können nicht in unserem Interesse sein. Was kann aber das neutrale Österreich konkret vorschlagen um die Lage zu deeskalieren und den Krieg zu verhindern? Zur NATO Debatte haben wir als Nicht-Mitglied nichts mitzureden, aber als EU Mitglied schon. Zeit diesen Hebel für den Frieden zu nutzen. Die Ukraine will der EU beitreten und bereitet sich erfolgreich seit 2014 darauf vor. Es ist auch Verfassungsziel Bestimmung der Ukraine. Da die NATO Mitgliedschaft der Ukraine, so gut und richtig das auch wäre, nun Gegenstand der aktuellen Eskalation ist, ist es Zeit die EU Zukunft der Ukraine offiziell zu fordern, per Brief an den EU Rats Präsidenten Charles. Die Zukunft der Ukraine innerhalb der EU nach dem Modell Zyperns ist akzeptabel für alle Seiten, die Ukraine, Russland, die USA und NATO und die EU. Ja, es ist teuer für die EU. Ja, es ist nicht die NATO Mitgliedschaft, die die Ukraine will. Ja, die Ukraine ist für Russland verloren, aber das ist schon seit 2014 so. Und wegen der EU Mitgliedschaft der Ukraine kann Putin wohl kaum den Krieg erklären, wir sind doch seine besten Kunden im Energiesektor.

Die USA wird die Ukraine zwar aufrüsten, wenn notwendig auch militärisch verteidigen, aber entgegen der Russischen Propaganda wird Washington auch sehr froh sein. wenn sich die EU hier mehr engagiert. Und es weder zum Krieg kommt, noch die USA die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland mit Artikel 5 garantieren muss.

Die EU Mitgliedschaft ist so und so ein Prozess auf 15 Jahre von jetzt. Es geht nur um die Beförderung aufwärts vom Assoziierten Mitglied zum Potentielle EU Kandidaten, der gleiche Status den Bosnien und Kosovo derzeit haben. Damit sind dann auch erhebliche EU Mittel verbunden, die der Ukraine helfen werden, die EU Standards zu erreichen mit der Zeit. Erheblich Mittel ja, aber weit weniger teuer als Krieg. Der Unterschied zwischen DCFTA Ukraine und EU Potentiellen Kandidaten Status hat langfristig sehr wichtig, ist aber so technische Frage, dass es kaum als Kriegsgrund reichen wird.

Parallel, dazu kann die Ukraine dann nach dem Vorbild Bulgariens die Währung an den Euro anbinden und den Westbalkan Regional Mechanismen beitreten. Das hilft der Ukraine und ist kein Kriegsgrund für Russland. Und der Streit um die NATO Mitgliedschaft kann dann später, besser vorbereitet werden und die EU hat über den Artikel 42.7 der EU Verträge auch die Beistandspflicht. Die NATO Mitgliedschaft der Ukraine kann genauso wie bei Zypern dann auch Resultat der Verhandlung zur Wiedervereinigung werden oder eben auch nicht. Wichtig ist der Frieden in Europa. Und dass die Ukraine sich gut innerhalb der EU entwickelt und die Ukrainer EU Bürger werden, so wie die Österreicher. So sollte der Vorschlag Österreichs ausschauen. Nicht die Neutralität, das war die Ukraine ja 2014 vor dem Angriff und wurde trotzdem überfallen, und 2 Bundesländer durch Russland besetzt. Echte EU Mitgliedschaft nach dem Vorbild Zyperns ist schon ganz anderes Angebot an die Ukraine. Wenn Russland die EU Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt und Krieg wählt? Sollte Russland den Krieg wählen, dann wird die Eskalation Amerika immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineinziehen und nach einer schrecklichen Phase mit vielen Opfern und Milliarden an Schaden, wird sich die NATO und EU Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Vorbild der BRD 1955 erst recht stellen. Die EU als Friedensprojekt und Österreich als Brückenbauer für die Ukraine in der EU, das ist der richtige Beitrag Österreichs für Europa und der goldene Mittelweg für alle Seiten und für den Frieden.