Österreich am Scheideweg zwischen Russland und Europa

Ja zur Ukraine in der EU

Österreich am Scheideweg zwischen Russland und Europa

Ja zur Ukraine in der EU

Österreichs Ukraine Politik ist erbärmlich und zum fremd schämen. Das gesamte außenpolitische Establishment Österreich definiert die Außenpolitik des EU Mitgliedslandes Österreich aus der Sicht von 1955 und steckt im Kalten Krieg fest. Nur nicht Russland reizen. Österreich als Brücke zum Autokraten und Aggressor Putin. Wir als moralisch neutrales Land ohne Verantwortung, finanzieren Nordstream 2, verteidigen die CO2 Schleuder das dreckige Gas aus Sibirien unter Raubbau Bedingungen auf Kosten der Sibirischen Tundra und des Weltklima und nur deswegen wettbewerbsfähig ist. Und freuen uns über jeden Putin Besuch als ob der Papst uns die Ehre geben würde.  Stolz wird erzählt wie gerne uns der Ex KGB Agent hat und welche Traumimmobilien von seinen Oligarchen am Finanzamt vorbei erworben wurde. Korruption als Staatsräson. Staatlich sanktionierter Verrat an der Idee des gemeinsamen Europas wird es dann, wenn die teilstaatliche OMV zwei Gasfelder in Sibirien bekommt, trotz Sanktion und Kriegs Russlands gegen die Ukraine. In Europa, der Politischen Union, in der Europäischen Union scheinen in Österreich nur sehr wenigen angekommen zu sein. 27 Jahre dabei und trotzdem daneben. Schlicht und schlimm. Österreich 2022.

Putins Hightech Waffen schießen Passagierflugzeuge ab im Luftraum der Ukraine und die brutale Russische Intervention in Syrien löst die Flüchtlingskrise von 2015 aus dem Europa erschüttert aber für uns in Österreich ist alles gut!  Gut, das Gas bringt gutes Geld, glänzendes Gold, denkt man sich in Wien und solange sich in Berlin, Washington und Brüssel niemand zu sehr aufregt machen wir halt weiter so, spielen alle zu unserem Vorteil gegenseitig aus und werden reich dabei, das ist doch der Österreichische Weg seit 1955, was ist daran falsch?

Ein paar Nebelkerzen von der Brücke des Friedens und der Insel der Seligen und dann wird niemand so genau hinschauen. Nun, aber hat sich Russland entschlossen die Krise zu eskalieren. Nach dem Verlust des pro Russischen Trumps und in der Hoffnung der greise USA Präsident der innenpolitisch gespaltenen und durch den Afghanistan Abzug blamierten USA, wird sicher überrumpeln lassen und kaum engagieren zur Verteidigung der Ukraine ist eine Fehleinschätzung. 2014 war Amerika überrascht und Obama nicht bereit zu handeln. Biden ist aus anderem Holz geschätzt und wird die Ukraine aufrüsten und wenn notwendig auch verteidigen. Wer heute die Pressekonferenz des US Verteidigungsministers und Generalstabschef gesehen hat kann an der Entschlossenheit Amerikas zur Verteidigung der Ukraine wohl kaum einen Zweifel haben. Das zu testen hat ab heute viel Risiko für Putin.

Das wie immer außenpolitisch heillos zerstritte Europa kann sich nicht auf sinnvolle Abschreckung einigen, da Putin nun die volle Eskalation, den dritten Krieg gegen die Ukraine, nach Krim, Donbas nun der bevorstehende große Angriff auf die Ostukraine und wir machen nichts? Deutschland schickt ein paar Helme, Österreich nichts. Wir stehen voll in European out. Von den Litauern und Letten wollen wir hoffentlich so bald nichts mehr. Der letzte Freund Putins und Wien ist Orban und der ist bald weg, Gott sein Dank und wir dann isoliert.

Aber vielleicht ist die Krise auch nicht so ernst?

USA und UK die Führungsmächte der Freien Welt – zu der wir doch gehören, oder nicht? – nehmen das doch so ernst das nun fast täglich Amerikanische und Britische panzerbrechenden Hightech Raketen in Kyiv eintreffen. Und die machen militärisch einen großen Unterschied. Mit einer Amerikanischen Javelin pro Russischen Panzer in den Händen der Ukraine – kann Russland den Angriff nicht mehr riskieren.

Gut, das neutrale Österreich kann das nicht machen und wir produzieren auch kaum brauchbares, aber was wir machen können und sollen, und was mir völlig unverständlich ist dass es nicht schon lange passiert, werde ich hier nun ausführen:

1.     Warum kritisiert Österreich nicht die Russischen Atomprojekt in der EU, in Finland, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Bulgarien die Rosatom, der Russisches Staatliche Atomkonzern zu fragwürdigen Konditionen, sowohl von den politischen Umständen als auch den Umweltstandards in der EU durchführt. Warum laufen wir gegen Frankreich Atomanlagen Sturm aber schweigen bei den viel problematischeren Russischen Projekten?

2.     Warum sehen wir uns selbst als Super Klima Wunderland obwohl wir 80% Sibirischen Gas importieren? Ist Gas kein CO2? Ist unter EU Umweltauflagen abgebaute und verbrannte Kohle nicht viel besser für das Weltklima, als das was Russland in Sibirien verbricht? Geht es nicht um das Weltklima oder nur um uns hier in der Insel der Seligen? Eines Tages nach dem Wandel nach Putin werden wir die Kosten des Sibirischen Raubbaus als EU Steuerzahlern alle mittragen müssen. Heute ist es günstig das Russische Gas, aber nur weil Sibirien stirbt dabei. Aber uns kümmert nur der Amazonas, weil in Sibirien die Umweltaktivisten schon mit Nawalny im Gulag sitzen. Darum echte Energiewende und Strategiewende. Weg vom Russischen Uran, Gas, Erdöl, und Kohle. Wir müssen frei sein von solcher Erpressbarkeit und daher echte Energiewende unter der der zentralen Prämisse Halbierung der Russischen Importe per 2025, auslaufen per 2030. Und Umstellung unseres Energiesystem auf eigene Produktion oder Import von Freundlichen Staaten wie Australien, Kanada, Brasilien. Wer uns so bedroht wie Russland hat unsere 300 Milliarden pro Jahr nicht verdient. Aus Schluss basta Putin. Und sicher keine Nordstream 2 und wenn der Krieg kommt auch sicher keine Nordstream 1 und einen Importverbot für alle Waren und Import aus Russland in die EU. Ja, alle und auch sofort, wenn Russland den Krieg beginnt. Von einem Land das einen nicht provozierten Angriffskrieg gegen einen Nachbarn in Europa beginnt – nur weil dieses Land unserem Bündnis beitreten will -von solch einem Verkäufer will wohl niemand ernsthaft etwas kaufen.

3.     Warum ist Österreich nicht Champion der EU Mitgliedschaft der Ukraine?

Die Ukraine will in die EU, nicht nur in die NATO, sondern in die Europäische Union. Dort haben wir als Mitglied schon was mitzureden. Warum sind wir nicht Champion der EU Mitgliedschaft nach dem Vorbild Zyperns? Sicher auch das ist teuer aber sicher billiger als Krieg. Sicher auch da wird Putin nicht begeistert sein aber wird es gleich Krieg führen weswegen? Zu mindestens formell ist Russland auch Demokratie und die Ukraine zu überfallen, weil sie der Europäischen Union beitreten will, dort wo die meisten Russen eigentlich auch gerne hinwollen, sehr gerne reisen oder arbeiten würden und wo geht investieren. Das wird auch für Putin kaum zu erklären sein.

4.     Warum stabilisieren wir Währung der Ukraine, den Hryvnia nicht durch eine fixen link zum Euro?

Österreich hat nach den Balkankriegen die Währungspolitik der Nachkriegsphase nach dem Vorbild der Österreichischen Hart Währungspolitik federführend mitgeprägt, sowohl in Bosnien als in Bulgarien so wie in Mazedonien. In Kosovo und Montenegro hat Österreich den Euro als Währung eingeführt oder korrekter formuliert die Länder dabei unterstützt aber durch so von der Idee bis zur Durchsetzung und Rückendeckung in Berlin, Frankfurt und Brüssels. Warum wir nicht das gleiche für die Ukraine gemacht haben nach 2014 oder machen heute ist mir ein Rätsel, weil der 70% Wertverlust war weder für die Ukraine prickelnd noch für unsere Wirtschaft. Wenn im nächsten Krieg der Hryvnia wieder die Hälfte des Werts gegen den Euro verliert ist das wiederum schlecht für die Ukraine und die EU. Und alles Geld das die Ukraine zur Verteidigung der Wahrung braucht fehlt zur Verteidigung des Landes. Der Euro sofort wie von mir gefordert ist sicher in Brüssels und Frankfurt nicht durchzusetzen aber der fixe Währung Link wird die Ukraine stabilisieren, auf Dauer an uns binden und in den Binnenmarkt der Eu einbinden und die Ukraine kann dann mit eigenem Geld eigene Waffen produzieren. Und unser Geld unsere Firmen und der EU Hilfszahlen und die ganze Ukraine ist dann auf dem gleichen festen Fundament, dem Euro. Wenn für uns passt warum dann nicht für die Ukraine, Wenn für Bosnien und Bulgarien passt warum nicht für die Ukraine.

5.     Warum bringen wir die Ukraine nicht in zur Mitgliedschaft in RCC und CEFTA?

Die Ukraine genauso so zu behandelt und zu fördern wie die Staaten des Balkans ist schon seit 2016 meine Forderung. Die Ukraine wollte schon 1997 in CEFTA beitreten. Aber dann kam das Krisenjahr 1998 und die Rubelkrise und der Start der Machtübernahme der Ex KGB Elite in Russland und die EU war schon damals auf Appeasement und Ablehnung der Ukraine war immer schon zentral für die Appeasement Politik der EU schon ab 1999. Moldawien hat es geschafft und Ukraine darf nicht einmal über die Hintertür des Balkans mit der EU und den zukünftigen EU Mitgliedern des Balkans lernen und arbeiten auf Augenhöhe. Gerade hier hat Österreich einen guten Beitrag geleistet und Putin kann wohl kaum Krieg führen wegen des Regionalen Kooperation Rat des Balkans und der Ukraine Mitgliedschaft.

6.     Warum streben wir nicht die NATO Mitgliedschaft der EU, Österreich und der Ukraine an?

Wegen der NATO schon. Die NATO Mitgliedschaft ist die Schlüsselfrage zur Sicherheit der Ukraine. Ob die USA dazu bereit sind solche weitgehende Sicherheitsgarantien für die Ostgrenze der Ukraine abzugeben gegen den Widerstand Russland ist leider nicht sehr wahrscheinlich. Je mehr Druck Russland macht desto mehr wird sich Amerika engagieren. Aber der Appetit den Verteidigungs Radius der Amerikaner soweit nach Osteuropa auszudehnen, ist bei weiten kleiner als Russland das befürchtet und die Ukraine das hofft.  Was wirklich helfen wurde, und auch viel realistischer ist, ist der Beitritt der EU zur NATO, die Mitgliedschaft der Neutralen Irland, Schweden, Finnland, Malta und Zypern in der NATO und die NATO Mitgliedschaft von Kosovo und Bosnien. Die Sicherheit aller EU Staaten auch der kleineren Neutralen wird so und ultimativ durch die USA und deren Nuklearen Schirm garantiert und sowohl Bosnien als auch Kosovo sind ebenfalls indirekt schon durch die NATO abgesichert. Es macht als nur politisch und nicht strategisch militärischen Unterschied ob die 8 Ländern dabei sind oder nicht. Russland kann deswegen wohl kaum einen Krieg beginnen, selbst wegen Finnland als EU Mitglied und Russisch Sanktionen gegen die EU haben nur negative Wirkungen auf Russland da wir außer Energie nicht brauchen aus Russland und selbst da immer weniger. Und in der EU wir haben so und so die EU Beistandspflicht nach Artikel 42.7 TEU und da kann Russland herzlich wenig machen, speziell wenn wir alle gleichzeitig aufnehmen, bzw. wir alle gleichzeitig beitreten. Das hilft der Ukraine und Georgien zwar nicht direkt aber indirekt wird dadurch die EU und die NATO einiger und damit stärker und das hilft uns im Verhältnis mit Russland und auch China. Die Ukraine kann dann eben zuerst der EU beitreten und eben später, wenn die Lage es erlaubt der NATO beitreten genauso wie es das geteilte Zypern seit 18 Jahren macht und eines Tages kommt dann die Einheit zu wie für Deutschland auch für Zypern und die Ukraine. Österreich kann hier durch die NATO Diskussion sehr wichtigen Beitrag leisten und das ist auch mein Plan diese Diskussion 2022 für führen.

Published by GunterFehlinger

Austrian Economist and pro NATO and pro European activist Podcast PaxEuropeana

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